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Vor­sicht bei der Videoüberwachung

 

Rechts­an­walt Dr. Bernd Wölfl, Pocking

Fach­an­walt für Arbeits­recht und Strafrecht
Lehr­be­auf­trag­ter an der Hoch­schu­le München
Stän­di­ger Mit­ar­bei­ter von Woh­nung + Haus

BWoelfl

Aus­gangs­si­tua­ti­on

In Zei­ten der zuneh­mend tech­ni­schen Ent­wick­lung neh­men auch die Mög­lich­kei­ten einer opti­schen Über­wa­chung von Per­so­nen und Räu­men immer mehr zu. Auch öffent­li­che Plät­ze, Behör­den­ge­bäu­de oder Gerich­te wer­den zuneh­mend video­über­wacht. Dies ver­lei­tet den Ein­zel­nen sehr schnell zu der Ver­mu­tung, dass Video­über­wa­chungs­maß­nah­men gene­rell unpro­ble­ma­tisch zuläs­sig sei­en. Es wer­den dann eige­ne Auf­nah­me- und Über­wa­chungs­ge­rä­te instal­liert, sei es, weil es in der Ver­gan­gen­heit bereits unlieb­sa­me Vor­fäl­le gege­ben hat oder ein­fach weil man gene­rell vor­sor­gend tätig wer­den möchte.

Die Rechts­la­ge

So ein­fach ist es mit der Video­über­wa­chung aller­dings nicht. Die Sache erweist sich viel­mehr bei genaue­rem Hin­se­hen als durch­aus kom­pli­ziert, weil sehr schnell grund­recht­lich geschütz­te Berei­che von ein­zel­nen Per­so­nen, allen vor­an das sog. all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht oder Grund­recht auf Unver­sehrt­heit der Woh­nung betrof­fen sein kön­nen. Schon nach dem Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz ist die Beob­ach­tung öffent­lich zugäng­li­cher Räu­me mit optisch-elek­tro­ni­schen Ein­rich­tun­gen nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig, etwa zur Wahr­neh­mung des Haus­rechts, wobei dabei auch auf die schutz­wür­di­gen Inter­es­sen der Betrof­fe­nen Rück­sicht zu neh­men ist. Seit der Gesetz­ge­ber im Jah­re 2004 den § 201 a StGB als neue Straf­be­stim­mung in das Straf­ge­setz­buch ein­ge­fügt hat, ist die Fra­ge nach der Zuläs­sig­keit von Video­über­wa­chun­gen, aber auch straf­recht­lich sen­si­bler gewor­den. Nach der genann­ten Vor­schrift macht sich der­je­ni­ge straf­bar, der von einer ande­ren Per­son, die sich in einer Woh­nung oder einem gegen Ein­blick beson­ders geschütz­tem Raum befin­det, unbe­fugt Bild­auf­nah­men her­stellt oder über­trägt und dadurch deren höchst­per­sön­li­chen Lebens­be­reich ver­letzt. Das Gesetz droht für eine der­ar­ti­ge Ver­feh­lung Frei­heits­stra­fe bis zu einem Jahr oder Geld­stra­fe an. Mit die­ser Straf­be­stim­mung soll der höchst­per­sön­li­che Lebens­be­reich als Teil des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts jedes Men­schen geschützt wer­den. Inner­halb der genann­ten Räum­lich­kei­ten besteht regel­mä­ßig ein erhöh­tes Ver­trau­en dar­auf, nicht einer unbe­fug­ten Beob­ach­tung durch Drit­te aus­ge­setzt zu sein. Das Ver­bot ist aller­dings – und das ist ganz wich­tig – nicht auf Woh­nun­gen in dem Sin­ne beschränkt, wie man den Begriff land­läu­fig ver­steht, näm­lich als die Woh­nung an sich als eine abge­schlos­se­ne Lebens­ein­heit. Gemeint sind viel­mehr alle Räum­lich­kei­ten, die zur stän­di­gen Benut­zung zur Ver­fü­gung ste­hen. Das ent­schei­den­de Merk­mal ist die Unbe­ob­ach­tetheit, von der der Ein­zel­ne aus­geht. Es müs­sen daher Ein­schrän­kun­gen bei Räum­lich­kei­ten gemacht wer­den, bei denen von einem regel­mä­ßig gege­be­nen Ver­trau­en in die­se Unbe­ob­ach­tetheit nicht aus­ge­gan­gen wer­den kann. Einig ist man sich des­halb, dass etwa öffent­li­che Tief­ga­ra­gen oder Trep­pen­häu­ser nicht geschützt wer­den und dort daher eine Über­wa­chung zuläs­sig ist. Nicht so klar ist die Sache aber schon wie­der etwa bei Ter­ras­sen und Bal­ko­nen. Aller­dings kann man in der Regel auch hier nicht davon aus­ge­hen, unbe­ob­ach­tet zu blei­ben, wenn man sich dort auf­hält. Vie­les hängt hier aber ein­fach von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Fest­zu­hal­ten ist an die­ser Stel­le somit, dass die­je­ni­gen Berei­che straf­recht­lich geschützt wer­den, bei denen man davon aus­ge­hen kann, dass man dort unbe­ob­ach­tet ist. Sofern dies nicht vor­aus­ge­setzt wer­den kann, besteht kein straf­recht­li­cher Schutz. Dies ist auch der Grund dafür, war­um öffent­li­che Plät­ze oder öffent­lich zugäng­li­che Gebäu­de straf­recht­lich unpro­ble­ma­tisch video­über­wacht wer­den dür­fen, vor­be­halt­lich der Rege­lun­gen im Bundesdatenschutzgesetz.

Soweit ein straf­recht­li­cher Schutz besteht, ist nach dem Gesetz sowohl die Her­stel­lung einer Bild­auf­nah­me als auch deren Über­tra­gung unzu­läs­sig. Damit soll ein umfas­sen­der Schutz gewähr­leis­tet sein. Es ist also zum einen unzu­läs­sig, Bild­auf­nah­men auf Daten­trä­gern fest­zu­hal­ten. Zum ande­ren wird aller­dings auch die sog. Echt­zeit­über­tra­gung unter Stra­fe gestellt, bei der die Abbil­dung nicht gegen­ständ­lich fixiert oder gespei­chert wird. Nament­lich sind also auch blo­ße Live­über­tra­gun­gen daher unzulässig.

Aus­nah­men

Nun gibt es frei­lich auch wie ein­gangs bereits erwähnt Fäl­le, in denen sich jemand aus­nahms­wei­se aus berech­tig­ten Grün­den ver­an­lasst sehen kann, eine Bild­auf­nah­me zu fer­ti­gen oder eine Über­tra­gung durch­zu­füh­ren. Dies lässt der Gesetz­ge­ber in Aus­nah­me­fäl­len durch­aus zu, wenn der Betref­fen­de mit der heim­li­chen Bild­auf­nah­me Zwe­cke ver­folgt, die von der Rechts­ge­mein­schaft aner­kannt wer­den. So ist es etwa vor­stell­bar, dass eine Über­wa­chung etwa dazu dient, die Urhe­ber von wie­der­hol­tem Van­da­lis­mus aus­fin­dig zu machen oder ande­re scha­dens­stif­ten­de Hand­lun­gen auf­zu­klä­ren oder bele­gen zu kön­nen. Im Aus­nah­me­fall ist die ent­spre­chen­de Tat dann nicht rechts­wid­rig und nicht straf­bar. Aller­dings haben wir gese­hen, dass die bild­li­che Über­wa­chung in der Regel ohne­hin nur in äußerst sen­si­blen Berei­chen straf­recht­lich unter­sagt ist, näm­lich dann, wenn es um das Gefühl geht, unbe­ob­ach­tet zu sein (Intim­sphä­re). Eine Über­wa­chung die­ses Bereichs durch Pri­vat­per­so­nen dürf­te so gut wie nie erfor­der­lich sein um Schä­den zu ver­hin­dern oder ent­spre­chen­de Taten auf­zu­klä­ren. Dies umso weni­ger, als die Gerich­te regel­mä­ßig auch noch eine Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen vor­neh­men. Wohn­raum­über­wa­chun­gen blei­ben daher – und dies ist ganz wich­tig – den staat­li­chen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den vorbehalten.

Fazit

Ins­ge­samt ist daher fest­zu­hal­ten, dass die opti­sche Über­wa­chung von Wohn­räu­men abso­lut unzu­läs­sig ist. Die Woh­nung ist für Pri­vat­per­so­nen tabu. Anders sieht es in Räum­lich­kei­ten aus, in denen der Ein­zel­ne nicht damit rech­nen kann, unbe­ob­ach­tet zu sein. Die­se dür­fen regel­mä­ßig über­wacht wer­den ohne dass der Betref­fen­de sich straf­bar macht. Damit ist aber, wie erwähnt, wie­der­um noch nicht gesagt, dass nicht ande­re Inter­es­sen, etwa auch dem Gesichts­punkt des Daten­schut­zes der Auf­nah­me entgegenstehen.

Nach­dem die Rechts­la­ge doch sehr kom­pli­ziert ist und durch­aus auch straf­recht­li­che Kon­se­quen­zen dro­hen kön­nen, ist sicher­lich Zurück­hal­tung gebo­ten, wenn es um Über­wa­chungs­maß­nah­men geht. Lei­der sind auch die ergan­ge­nen Gerichts­ent­schei­dun­gen durch­aus sehr stark dif­fe­ren­ziert sind, was die Sache noch undurch­sich­ti­ger macht. Es emp­fiehlt sich in jedem Fal­le vor Instal­la­ti­on einer Über­wa­chungs­ein­rich­tung ent­spre­chen­den recht­li­chen Rat einzuholen.

(„Woh­nung + Haus“, 1/2012)


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