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In Vorträgen und Beiträgen in Fachzeitschriften nehmen unsere Rechtsanwälte regelmäßig zu aktuellen Rechtsfragen Stellung. So gelingt es uns, unsere Mandanten frühzeitig auf Probleme aufmerksam zu machen, rechtzeitig Lösungen zu suchen und dadurch einen Rechtsstreit zu vermeiden.

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Was tun bei einem Todes­fall – Hin­wei­se für Ange­hö­ri­ge

Was tun im Todesfall - eine Anleitung für AngehörigeWas tun bei einem Todes­fall – Hin­wei­se für Ange­hö­ri­ge

Als Todes­fall wird der Tod eines Men­schen in einer Gemein­schaft, beson­ders inner­halb der Fami­lie bezeich­net. Gera­de auf­grund die­ser fami­liä­ren Bezie­hung ist die Trau­er in den meis­ten Fäl­len in der nach­fol­gen­den Zeit sehr groß. Jedoch ist dies auch der Zeit­raum, in dem vie­le Ent­schei­dun­gen getrof­fen wer­den müs­sen und drin­gen­de Ange­le­gen­hei­ten zu regeln sind. Es ist des­we­gen wich­tig, auch in einer sol­chen Aus­nah­me­si­tua­ti­on struk­tu­riert vor­zu­ge­hen. Hier möch­ten wir Ihnen als Ange­hö­ri­gen eini­ge recht­li­che und prak­ti­sche Hin­wei­se an die Hand geben, die Ihnen bei einem Ster­be­fall eine Ori­en­tie­rung bie­ten.

Sie fin­den am Ende des Arti­kels die wich­tigs­ten Punk­te als Check­lis­te zum Down­load. Hin­ter­le­gen Sie die­se bei Ihren Unter­la­gen, damit Sie bei Ein­tre­ten eines Todes­falls zur Hand ist.

Die ers­ten Schrit­te unmit­tel­bar nach dem Ein­tritt des Todes

In der emo­tio­nal wohl belast­ends­ten Pha­se muss zunächst ein Arzt ver­stän­digt wer­den. Die­ser ist nach der Lei­chen­schau und der offi­zi­el­len Fest­stel­lung des Todes dafür zustän­dig, wich­ti­ge Unter­la­gen, die in der Fol­ge­zeit benö­tigt wer­den, aus­zu­stel­len. Dazu zählt unter ande­rem der Toten­schein, wel­cher per­sön­li­che Infor­ma­tio­nen zum Ver­stor­be­nen sowie zu der Todes­ur­sa­che beinhal­tet. Die­ser ers­te Schritt ent­fällt aber in 80% der Fäl­le, da sich der Tod meist in einem Kran­ken­haus oder Pfle­ge­heim ereig­net, wodurch die ers­ten Maß­nah­men bereits durch das Per­so­nal der jewei­li­gen Ein­rich­tung ein­ge­lei­tet wer­den. 

Zeit­nah soll­ten auch Ver­wand­te und Ange­hö­ri­ge des Ver­stor­be­nen infor­miert wer­den, wel­che für gewöhn­lich bei der Trau­er­be­wäl­ti­gung und den anfal­len­den büro­kra­ti­schen Hür­den hel­fend zur Sei­te ste­hen kön­nen. Han­delt es sich bei dem Ver­stor­be­nen um eine noch berufs­tä­ti­ge Per­son, ist auch des­sen Arbeit­ge­ber zu kon­tak­tie­ren. Man selbst kann in der Regel bei dem eige­nen Arbeit­ge­ber in dem Fal­le, dass ein naher Ange­hö­ri­ger ver­stor­ben ist, für ein paar Tage Son­der­ur­laub bean­tra­gen. Dies ist wich­tig, um fol­gen­den Punk­ten in Ruhe nach­ge­hen zu kön­nen. 

Fin­den und Ord­nen der wich­tigs­ten Unter­la­gen

Beson­ders wich­tig ist es, alle rele­van­ten Doku­men­te des Ver­stor­be­nen zusam­men­zu­su­chen, um sie für spä­te­re Amts­gän­ge und Anträ­ge parat zu haben. Nicht nur eine etwai­ge letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung (bspw. in der Form eines ein­fa­chen Tes­ta­ments) gehö­ren zu den wich­ti­gen Unter­la­gen, son­dern auch der oben genann­te Toten­schein, die Geburts­ur­kun­de, mög­li­cher­wei­se eine Hei­rats­ur­kun­de bzw. ein Schei­dungs­ur­teil (je nach Fami­li­en­stand), sämt­li­che Aus­wei­se (Per­so­nal­aus­weis, Füh­rer­schein, Rei­se­pass) und alle Ver­si­che­rungs­un­ter­la­gen (Ver­si­che­rungs­kar­te, Ver­si­che­rungs­po­li­cen). 

Beauf­tra­gung eines Bestat­ters

Die Beauf­tra­gung eines Bestat­ters stellt eine Pflicht für die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen des Ver­stor­be­nen dar. Die sog. Bestat­tungs­pflicht besagt, dass der Ver­stor­be­ne inner­halb einer gesetz­lich nor­mier­ten Frist ord­nungs­ge­mäß bestat­tet wer­den muss. Es muss also ein Bestat­tungs­un­ter­neh­men aus­ge­wählt wer­den, mit wel­chem man unter ande­rem die Moda­li­tä­ten der Bestat­tung (Art der Beer­di­gung, Ort der Bei­set­zung etc.) bespricht. Mög­li­cher­wei­se hat der Ver­stor­be­ne bereits zu Leb­zei­ten eine Bestat­tungs­ver­fü­gung getrof­fen oder einen Vor­sor­ge­ver­trag mit einem bestimm­ten Bestat­tungs­un­ter­neh­men abge­schlos­sen, dann sind die Ange­hö­ri­gen in der Aus­wahl des Bestat­tungs­in­sti­tuts nicht mehr frei. 

Auf­ga­be des Bestat­ters ist es ins­be­son­de­re die Über­füh­rung zu ver­an­las­sen (in der Regel inner­halb der ers­ten 96 Stun­den nach dem Todes­fall). 

Die Mit­hil­fe des Bestat­ters kann auch bei der Bean­tra­gung der Ster­be­ur­kun­de beim zustän­di­gen Stan­des­amt in Anspruch genom­men wer­den. Zu beach­ten ist, dass die Ster­be­ur­kun­de an meh­re­re Behör­den geschickt wer­den muss (Kran­ken­kas­se, Ren­ten­ver­si­che­rung, Lebens­ver­si­che­rung, … ), wes­halb sich gleich in mehr­fa­cher Aus­füh­rung bean­tragt wer­den soll­te.
Fol­gen­de Doku­men­te sind dabei vor­zu­le­gen: 

  • den Toten­schein des Ver­stor­be­nen 
  • die Geburts­ur­kun­de 
  • der Per­so­nal­aus­weis 
  • je nach Fami­li­en­stand wei­te­re per­sön­li­che Papie­re, wie z. B. die Hei­rats­ur­kun­de, ein even­tu­el­les Schei­dungs­ur­teil, Ster­be­ur­kun­de des ver­stor­be­nen Ehe­part­ners 

Mit dem Bestat­tungs­un­ter­neh­men wird auch die Art der Bei­set­zung und der Trau­er­fei­er orga­ni­siert. Die Trau­er­fei­er muss dabei nicht in einen reli­giö­sen Rah­men (wenn doch: Pas­tor infor­mie­ren) gebet­tet sein, son­dern kann auch eine welt­li­che Fei­er (bspw. in einem Raum des Bestat­tungs­un­ter­neh­mens) sein. Des Wei­te­ren kann in der loka­len Zei­tung eine Trau­er­an­zei­ge (die Vor­la­gen hier­für hat meist der Bestat­ter) auf­ge­ge­ben wer­den, die unter ande­rem auch beinhal­tet, ob die Bei­set­zung im engs­ten Fami­li­en­kreis statt­fin­den soll oder ob eine gro­ße Trau­er­ge­mein­schaft erwünscht ist. 

Zusam­men mit der Fried­hofs­ver­wal­tung oder dem Kre­ma­to­ri­um soll­ten fol­gen­de Din­ge schnell geklärt wer­den: 

  • Bei­set­zungs­ter­min oder even­tu­ell Ein­äsche­rung 
  • Wahl der Grab­stät­te 
  • Ruhe­dau­er 
  • Deko­ra­ti­on der Trau­er­hal­le, Art der Trau­er­fei­er 

Die Bestat­tungs­kos­ten trägt dabei der Erbe (§ 1986 BGB). 

Anzei­gen des Todes­fal­les bei wei­te­ren Stel­len

Neben dem Arzt, den Ange­hö­ri­gen und dem Bestat­ter müs­sen wei­te­re Stel­len infor­miert wer­den. Dazu zäh­len vor allem Ver­si­che­run­gen. Dabei ist zu beach­ten, dass auch gegen­über Ver­si­che­run­gen ein zeit­na­hes Anzei­gen des Todes des Ver­si­cher­ten erfor­der­lich ist. Meist hat dies inner­halb der ers­ten 48 Stun­den zu erfol­gen, da es ansons­ten zu Pro­ble­men bei der Inan­spruch­nah­me der Ver­si­che­rungs­leis­tung kom­men könn­te. Sind noch nicht alle für die Ver­si­che­rung rele­van­ten Unter­la­gen bei­sam­men, reicht auch eine zunächst nur tele­fo­ni­sche Mit­tei­lung aus. Was genau getan und ein­ge­reicht wer­den muss, hängt von der jewei­li­gen Art der Ver­si­che­rung ab. 

Lief auf den Ver­stor­be­nen eine Lebens- oder Ster­be­geld­ver­si­che­rung, kann die Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­sum­me bean­tragt wer­den. War der Tod die Fol­ge eines Unfalls, muss dies bei der Unfall­ver­si­che­rung gemel­det wer­den. 

Wenn eine beson­ders nahe­ste­hen­de Per­son stirbt (Ehe­part­ner, Eltern­teil), hat dies meist auch Aus­wir­kun­gen auf finan­zi­el­le Unter­halts­leis­tun­gen. Eine beson­de­re Rol­le spielt des­we­gen die sog. Hin­ter­blie­be­nen­ren­te. Die­se muss bei der Ren­ten­ver­si­che­rung bean­tragt wer­den („Wit­wen­ren­te“ bei ver­stor­be­nem Ehe­part­ner oder „Wai­sen­ren­te“ bei Kin­dern) 

Ver­si­che­run­gen, bei denen nicht in einem so engen Zeit­fens­ter eine Abmel­dung zu erfol­gen hat, sind bei­spiels­wei­se die Kran­ken­ver­si­che­rung oder die Pfle­ge­ver­si­che­rung des Ver­stor­be­nen. Die Haft­pflicht­ver­si­che­rung endet bei­spiels­wei­se auto­ma­tisch mit dem Todes­fall. 

Ein kri­ti­sches The­ma: Nach­lass und Erbe

Ein The­ma, das nach Todes­fäl­len vie­le Fra­gen auf­wirft und oft für Strei­tig­kei­ten sorgt, ist der Nach­lass und das Erbe. Wer Erbe wird, kann der Erb­las­ser vor sei­nem Tod selbst im Rah­men eines Tes­ta­ments oder Erb­ver­trags bestim­men. Ereig­net sich der Tod plötz­lich oder liegt aus einem ande­ren Grund kei­ne letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung vor, so rich­tet sich das Erbe nach der gesetz­li­chen Erb­fol­ge. 

Für den Fall, dass ein Tes­ta­ment vor­liegt, muss die­ses unver­züg­lich beim Nach­lass­ge­richt ein­ge­reicht wer­den. Wird dies unter­las­sen kann ein sol­ches Ver­hal­ten straf­recht­li­che Kon­se­quen­zen nach sich zie­hen. 

Dar­über hin­aus wird in den meis­ten Fäl­len von den Erben ein Erb­schein beim Nach­lass­ge­richt bean­tragt. Dies geschieht durch Vor­la­ge des Fami­li­en­stamm­buchs, der Ster­be­ur­kun­de und einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung über die Rich­tig­keit der gemach­ten Anga­ben. Der Erb­schein ist ein Zeug­nis dar­über, wer Erbe ist und in wel­chem Umfang (Erb­quo­te) meh­re­re Per­so­nen als Erben ein­ge­setzt sind. Die­ser ist erfor­der­lich, um bei­spiels­wei­se bei Bank­in­sti­tu­ten Voll­mach­ten zu bean­tra­gen oder gegen­über Drit­ten einen Nach­weis über die Erben­stel­lung zu füh­ren. Pflicht­teils­be­rech­tig­te und Ver­mächt­nis­neh­mer gel­ten nicht als Erben. Dabei ist zu beach­ten, dass die Bean­tra­gung eines gemein­schaft­li­chen Erb­scheins für alle Mit­er­ben güns­ti­ger ist als die Aus­stel­lung meh­re­rer ein­zel­ner Erb­schei­ne.

Beim Finanz­amt muss inner­halb eines bestimm­ten Zeit­raums nach dem Todes­fall (drei Mona­te) eine Ster­be­an­zei­ge gemacht wer­den, damit bei­spiels­wei­se die Erb­schafts­steu­er ermit­telt wer­den kann.

Kün­di­gun­gen von Ver­trä­gen

Nach­dem die wich­tigs­ten Unter­la­gen bei den Ämtern ein­ge­reicht wur­den, muss noch an die Been­di­gung oder Umstel­lung von wei­te­ren Ver­trä­gen gedacht wer­den. Tele­fon- und Fern­seh­an­schluss, eben­so etwai­ge Zei­tungs­abon­ne­ments müs­sen gekün­digt wer­den. Bestehen Pro­fi­le auf sozia­len Netz­wer­ken (Face­book, Insta­gram, Twit­ter etc.) müs­sen die­se (soweit mög­lich) gelöscht wer­den. Sie soll­ten auch an die Kün­di­gung bestehen­der Mit­glied­schaf­ten (online/offline) den­ken. Hat der Ver­stor­be­ne sei­ne letz­ten Tage in einem Pfle­ge­heim ver­bracht, endet der Heim­ver­trag zwar auto­ma­tisch mit dem Todes­fall, aller­dings müs­sen die per­sön­li­chen Gegen­stän­de inner­halb einer bestimm­ten Frist abge­holt wer­den. Lief auf den Ver­stor­be­nen hin­ge­gen eine Miet­woh­nung, ist auch der Miet­ver­trag zu kün­di­gen, es sei denn Ange­hö­ri­ge wol­len wei­ter­hin in der Woh­nung blei­ben, dann ist der Miet­ver­trag und alle damit ver­bun­de­nen Ver­trä­ge ledig­lich umzu­stel­len. 

Fazit

Die Hin­ter­blie­be­nen ste­hen unmit­tel­bar nach dem Todes­fall eines gelieb­ten Men­schen vor einem Berg an Büro­kra­tie und For­ma­li­tä­ten, den sie bewäl­ti­gen müs­sen. Auch wenn dies zunächst über­for­dernd sein kann, gibt es eini­ge Stel­len, an die sich Betrof­fe­ne wen­den kön­nen, um alle wich­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten in die­sem Zusam­men­hang zu bewäl­ti­gen. Bei Unklar­hei­ten oder recht­li­chen Fra­gen soll­ten Sie einen Fach­an­walt für Erbrecht zu Rate zie­hen.. 

Ent­spre­chen­de Hil­fe und einen Ansprechpartner/Fachanwalt fin­den Sie hier auf unse­rer Kanz­lei­sei­te:

Fach­an­walt für Erbrecht RA Ralf Nie­ke

Die Check­lis­te zum The­ma „Todes­fall in der Fami­lie – was ist zu tun“ fin­den Sie hier zum Down­load:

Down­load der Check­lis­te

 

 

Rechts­an­walts­kanz­lei Prof. Gerau­er, Pocking

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Fach­an­walt für Erbrecht

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Johan­na Was­muth – Fach­an­wäl­tin für Ver­kehrs­recht

Auf­grund der nach­ge­wie­se­nen beson­de­ren Kennt­nis­se und Erfah­run­gen wur­de unse­rer Part­ne­rin, Frau Rechts­an­wäl­tin Johan­na Was­muth, von der Rechts­an­walts­kam­mer für den Ober­lan­des­ge­richts­be­zirk Mün­chen heu­te die Befug­nis erteilt, die Bezeich­nung „Fach­an­wäl­tin für Ver­kehrs­recht“ zu füh­ren. Wir freu­en uns und gra­tu­lie­ren ganz herz­lich.


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z. H. Frau Rechts­an­wäl­tin Johan­na Was­muth

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Prof. Alfred Gerau­er im Gespräch mit Minis­ter­prä­si­dent von Ita­li­en Prof. Dr. Mario Mon­ti (11/2013) in Brüs­sel

Das Gespräch fand am 4.11.2013 in Brüs­sel anläss­lich der Ver­lei­hung des Steu­er­zah­ler­prei­ses 2013 „European Bull“ an die Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Dr. Inge Gräß­le als Mit­glied des Haus­halts- und Kon­troll­aus­schus­ses und an Michel Bar­nier, EU-Kom­mis­sar für Bin­nen­markt und Dienst­leis­tun­gen statt.

wei­ter­le­sen …