MENÜMENÜ

Kontakt

Prof. Gerauer Rechtsanwälte
Am Stadtplatz 1 // D - 94060 Pocking
Telefon +49 (0) 8531 9168-0
Fax +49 (0) 8531 9168-21
kanzlei@gerauer.de

Öffnungszeiten:
Montag 08:00–18:00
Dienstag 08:00–18:00
Mittwoch 08:00–12:00
Donnerstag 08:00–18:00
Freitag 08:00–17:00

(„Kur­zei­tung“, 12/2017)

Wenn auf der Auto­bahn nichts mehr geht: Ret­tungs­gas­se bil­den!

 

Rechts­an­walt Dr. Bernd Wölfl, Pocking

Fach­an­walt für Arbeits­recht und Straf­recht, Media­tor

BWoelfl

Schon bis­her war die Bil­dung einer Ret­tungs­gas­se auf der Auto­bahn gesetz­lich vor­ge­schrie­ben. Aller­dings hat­te die­se Vor­schrift im All­tag kaum Beach­tung gefun­den und auch Ver­stö­ße dage­gen wur­den kaum geahn­det. Nun­mehr hat der Gesetz­ge­ber aber Ände­run­gen vor­ge­nom­men und auch die Sank­tio­nen bei Ver­stö­ßen wur­den deut­lich ange­ho­ben. Man hofft, dass damit die Bedeu­tung der Ret­tungs­gas­se sich im Bewusst­sein der Auto­fah­rer fest­setzt. Poli­zei und Hilfs­fahr­zeu­ge sind nach einem Unfall auf der Auto­bahn dar­auf ange­wie­sen, dass sie freie Fahrt haben. Ganz beson­ders wich­tig ist dies bei Ret­tungs­fahr­zeu­gen, die schnell am Unfall­ort sein müs­sen um zu hel­fen. Die Ret­tungs­gas­se kann somit auch Leben ret­ten.

Wich­tig zu wis­sen ist es, dass die Ret­tungs­gas­se nicht erst dann gebil­det wer­den muss, wenn der Ver­kehr zum Still­stand gekom­men ist. Sie muss bereits dann frei gemacht wer­den, wenn der Ver­kehr stockt, die Fahr­zeu­ge also nur noch mit Schritt­ge­schwin­dig­keit fah­ren. Genau­so von Bedeu­tung ist der Umstand, dass die Ursa­che für den Still­stand des Ver­kehrs uner­heb­lich ist. Ent­schei­dend ist nur, dass der Ver­kehr stockt oder zum Erlie­gen kommt. Ob ein Unfall oder ein ande­res Ereig­nis der Grund hier­für ist, ist nicht von Bedeu­tung. Auch darf mit der Bil­dung der Ret­tungs­gas­se nicht abge­war­tet wer­den, ob sich tat­säch­lich Ein­satz­fahr­zeu­ge mit Blau­licht und Ein­satz­horn nähern. Die Gas­se muss unab­hän­gig davon in jedem Fall frei­ge­hal­ten wer­den. Dabei fah­ren dann Fahr­zeu­ge auf dem äuße­ren lin­ken Fahr­strei­fen nach links und alle ande­ren Fahr­zeu­ge nach rechts, unab­hän­gig davon, wie vie­le Fahr­strei­fen vor­han­den sind.

Ein Ver­stoß gegen die Vor­schrif­ten zur Bil­dung der Ret­tungs­gas­se wird zukünf­tig mit einem Buß­geld von € 200,00 und 2 Punk­ten geahn­det. Ergibt sich aus dem Ver­stoß eine Behin­de­rung, so erhöht sich das Buß­geld auf € 240,00 und es wird ein Fahr­ver­bot von einem Monat ver­hängt. Kommt es sogar zu einer Gefähr­dung oder einer Sach­be­schä­di­gung, so erhöht sich das Buß­geld von € 280,00 bzw. € 320,00 fäl­lig und es wird eben­falls ein Fahr­ver­bot ver­hängt.

Auf eines soll noch hin­ge­wie­sen wer­den, obwohl dies eigent­lich eine Selbst­ver­ständ­lich­keit sein müss­te: Die Ret­tungs­gas­se darf nur von Poli­zei und Hilfs­fahr­zeu­gen befah­ren wer­den. Die Benut­zung durch ande­re Fahr­zeu­ge ist nicht zuläs­sig. Schon gar nicht darf sie dazu miss­braucht wer­den, schnel­ler vor­an­zu­kom­men. Davor soll­te man sich im Sin­ne der Sicher­heit, aber auch im Inter­es­se des eige­nen Geld­beu­tels hüten.


zurück zur Übersicht