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(„Woh­nung & Haus“, 3/2016)

Kein Ein­bruch bei gekipp­ten Fens­tern

 

 

Rechts­an­walt Dr. Bernd Wölfl, Pocking

Fach­an­walt für Arbeits­recht und Straf­recht
stän­di­ger Mit­ar­bei­ter von Woh­nung + Haus
stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der des BWE Pas­sau

BWoelfl

Der Bun­des­ge­richts­hof hat kürz­lich in einer Ent­schei­dung klar­ge­stellt, dass kein Ein­bruch­dieb­stahl vor­liegt, wenn der Täter eine Räum­lich­keit durch eine zum ord­nungs­ge­mä­ßen Zugang bestimm­te Tür betritt. Dies gel­te unab­hän­gig davon, auf wel­che Wei­se der Täter die Tür geöff­net hat. Die­se Ent­schei­dung kann für Woh­nungs­in­ha­ber auch abseits des Straf­rechts durch­aus ver­si­che­rungs­recht­li­che Fol­gen haben.

Aus­gangs­si­tua­ti­on:

In dem Fall, den der Bun­des­ge­richts­hof zu ent­schei­den hat­te, hat­te der Ange­klag­te durch ein auf „Kipp“ ste­hen­des Fens­ter eines Wohn­hau­ses gegrif­fen und die am obe­ren Fens­ter­rah­men ange­brach­te Ver­rie­ge­lungs­schie­ne gelöst. Dadurch war es ihm mög­lich, das Fens­ter wei­ter nach hin­ten zu kip­pen und den Griff der dane­ben­lie­gen­den Ter­ras­sen­tür umzu­le­gen. Durch die auf die­se Wei­se geöff­ne­te Tür konn­te sich der Ange­klag­te Zutritt zu dem Wohn­haus ver­schaf­fen. Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te nun die Fra­ge ent­schei­den, ob bei die­ser Sach­la­ge straf­recht­lich ein Ein­stei­gen und damit ein Ein­bruchs­dieb­stahl vor­lie­gen. Der Täter hat ja eine zum ord­nungs­ge­mä­ßen Zugang bestimm­te Öff­nung benutzt, aber das Ein­drin­gen durch die­se Öff­nung erfor­dert nun doch eine mani­pu­la­ti­ve Über­win­dung einer zum Öff­nen nicht bestimm­ten mecha­ni­schen Sper­re. Straf­recht­lich ist dies des­halb von Bedeu­tung, weil bei einem Ein­bruchs­dieb­stahl eine wesent­lich höhe­re Stra­fe droht als bei einem gewöhn­li­chen Dieb­stahl.

Die Ent­schei­dung:

Der Bun­des­ge­richts­hof ist in sei­nem Beschluss vom 10.03.2016, Az. 3 StR 404/15, der Mei­nung, dass in dem geschil­der­ten Fall gera­de kein Ein­stei­gen und somit kein Ein­bruchs­dieb­stahl vor­lie­gen. Die Karls­ru­her Rich­ter zie­hen ver­schie­de­ne Argu­men­te her­an und schluss­fol­gern dar­aus, dass ein Ein­stei­gen nicht gege­ben sei. Auch der all­ge­mei­ne Sprach­ge­brauch lege dies nahe. Die­ser ver­ste­he „Ein­stei­gen“ als das Sich­ver­schaf­fen unrecht­mä­ßi­gen Zutritts durch Hin­ein­klet­tern. Soweit die­se Defi­ni­ti­on die Stel­le des Zutritts nicht näher umschrei­be, bedeu­te dies in der Sache kei­nen Unter­schied. Denn dafür, dass eine zum ord­nungs­ge­mä­ßen Ein­tre­ten bestimm­te Öff­nung als Ort des Zugangs aus­schei­de, sprä­che bereits das Erfor­der­nis des Hin­ein­klet­terns, unab­hän­gig davon, wel­che Art von Bewe­gun­gen man dar­un­ter ver­steht.

Letz­ten Endes kom­men die Rich­ter zu dem Ergeb­nis, dass kein Ein­bruchs­dieb­stahl vor­ge­le­gen habe und ver­ur­tei­len den Ange­klag­ten für die­sen Tat­kom­plex ledig­lich wegen ein­fa­chen Dieb­stahls.

Fol­gen der Ent­schei­dung:

Für den betrof­fe­nen Woh­nungs­in­ha­ber ist an die­ser Ent­schei­dung weni­ger die straf­recht­li­che Sei­te von gro­ßer Bedeu­tung. Hier­mit hat der Geschä­dig­te nur wenig zu tun. Viel wich­ti­ger ist ein ande­rer Aspekt:

Nach den Bestim­mun­gen der Haus­rat­ver­si­che­rung haf­tet die­se für ein­ge­tre­te­ne Schä­den, wenn ein Fall des soge­nann­ten Ein­stei­ge­dieb­stahls vor­liegt. Ein Ein­stei­gen im Sin­ne die­ser Vor­schrift setzt dabei vor­aus, dass der Täter kriecht, klet­tert oder springt. Erfor­der­lich ist also eine unge­wöhn­li­che, nach dem Bau­zu­stand des Gebäu­des nicht vor­ge­se­he­ne Art und Wei­se der Fort­be­we­gung und des Zugangs. In Fäl­len der vor­lie­gen­den Art lässt sich aber durch­aus die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass kein der­ar­ti­ger unge­wöhn­li­cher Zugang vor­lie­ge. Viel­mehr sei der Täter durch eine ord­nungs­ge­mäß geöff­ne­te Bal­kon­tü­re in das Haus gelangt. Ein Ein­stei­gen und somit ein Ein­bruchs­dieb­stahl lägen daher nicht vor.

Hat ein Haft­pflicht­ver­si­che­rer mit einer der­ar­ti­gen Argu­men­ta­ti­on Erfolg, bedeu­tet dies für den Geschä­dig­ten, dass er für den ihm ent­stan­de­nen Scha­den kei­nen Ver­si­che­rungs­schutz hat. In die­sem Fall wür­de er auf sei­nem Scha­den sit­zen blei­ben. Es bedarf kei­ner Erör­te­rung, dass die­ses Ergeb­nis für den Geschä­dig­ten durch­aus sehr dras­ti­sche, mit­un­ter auch exis­tenz­ge­fähr­den­de Fol­gen haben kann.

Fazit:

Man muss nicht den Teu­fel an die Wand malen oder unver­hält­nis­mä­ßi­ge Ängs­te schü­ren. Es soll­te jeder Woh­nungs­in­ha­ber aber dar­auf ach­ten, dass er es einem Ein­bre­cher nicht zu leicht macht. Wenn sich die Schutz­me­cha­nis­men einer Woh­nung all­zu leicht über­win­den las­sen besteht durch­aus die Gefahr, dass ein Ver­si­che­rer sich die (straf­recht­li­che) Argu­men­ta­ti­on des Bun­des­ge­richts­ho­fes zu eigen macht. Dies führt dann zunächst ein­mal zur Leis­tungs­ab­leh­nung der Ver­si­che­rung. Der Geschä­dig­te selbst ist dann dar­auf ver­wie­sen, sei­ne Rech­te gel­tend zu machen und einen Rechts­streit mit der Ver­si­che­rung auf­zu­neh­men. Wie die­ser am Ende aus­geht, ver­mag nie­mand zu sagen. Es besteht jeden­falls die Gefahr, dass der Geschä­dig­te sei­nen Scha­den nicht oder zumin­dest nicht voll ersetzt bekommt.


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